Medienmitteilungen

Aufgrund der Gesundheitssituation beschloss die FDP Freiburg, ihre für den 4. November geplante Sitzung abzusagen und eine briefliche Abstimmung durchzuführen. Die Delegierten der FDPF empfehlen, die beiden Bundesvorlagen abzulehnen und die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals anzunehmen.

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Die FDP Freiburg (FDPF) hat die heute Nachmittag vom Staatsrat angekündigten Massnahmen zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt diese Massnahmen, bedauert jedoch, dass die Restaurants, die bereits große Anstrengungen unternommen haben, erneut stark betroffen sind. Schliesslich bringt die FDPF ihre Unterstützung für das Pflegepersonal zum Ausdruck und ermutigt den Staatsrat, gezielte Massnahmen für gefährdete Personen zu ergreifen.

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Die FDPF gratuliert dem Staatsrat für den heute vorgelegten Entwurf zum Staatsbudget 2021. Es ist in der Tat ausgeglichen, trotz der aufgrund der Wirtschaftskrise erlittenen Einkommensverluste. Es ist den in den letzten Jahren aufgebauten Fonds und Rückstellungen zu verdanken, welche die FDPF stets gefordert hat, dass dies möglich geworden ist. Die FDPF begrüßt auch die Steuersenkungen, die in diesen schwierigen Zeiten notwendiger denn je sind.

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